SVP Sektion Stadt Bern

Vernehmlassung

Verordnung über öffentliche Sozialhilfe (Revision)

03.10.2008

Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken für die Gelegenheit, uns zur Änderung der Verordnung über öffentliche Sozialhilfe äussern zu können. Die SVP Kanton Bern nimmt zur Vorlage wie folgt Stellung:

Da durch ständig neue Regelungen und Aufgaben der Administrativaufwand in der Sozialhilfe steigt, erachten wir die angestrebte Aufgabenteilung zwischen Administrativpersonal und Sozialarbeiter/-innen als sinnvoll. Deshalb sind wir konsequenterweise auch mit der Anhebung der Pauschalen einverstanden. Dennoch erlauben wir uns den kritischen Hinweis, dass gleichzeitig die administrativen Abläufe kritisch überprüft und optimiert werden sollten, wo dies nötig ist. Es kann nicht sein, dass Regelungen, die zur Senkung von Kosten angedacht waren, letztlich zu Mehraufwand im Lohnbereich führen. Aktuelles Beispiel dafür ist der Krankenkassenwechsel, der unter dem Strich zu mehr Lohnaufwand als Prämienersparnis führt.

Wir begrüssen die eingebaute \“Sicherung\“, dass effektiv nur Kosten aus dem Bereich Fachpersonal Sozialdienste zur Abrechnung kommen und nicht noch Personal von Dritten, die Aufgaben für die Sozialdienste übernehmen.

Ziel müsste es sein, den administrativen Aufwand zu minimieren. Wir betrachten die Steigerung des Aufwands für den im Jahr 2009 um sFr. 11.9 Mio. aufgrund der Lohnanpassungen und dem administrativen Beitrag in diesem Sinne als derzeit notwendiges Übel. Immerhin ist zu hoffen, dass die Änderung der Verordnung für die Gemeinden eine Entlastung darstellt.

Wenig erfreulich ist, dass damit die Summe im Lastenausgleich wieder ansteigt. Wieder zeigt sich die dem Lastenausgleich inhärente Gefahr, dass fälschlicherweise der Eindruck besteht, dieser \“koste fast nichts\“, weshalb es auch \“nichts ausmacht\“, wenn er ansteigt.