SVP Sektion Stadt Bern

Vernehmlassung

Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)

11.09.2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren

Für die Möglichkeit, uns zur beantragten Gesetzesänderung vernehmen zu lassen, danken wir Ihnen bestens. Wir haben die beantragte Gesetzesänderung geprüft und haben festgestellt, dass damit parlamentarische Vorstösse umgesetzt werden, welche die SVP des Kantons Bern eingereicht bzw. unterstützt hat. Die von Ihnen gestellten Fragen können wir wie folgt beantworten:

Zu lit. A Ziffer 1

Einverstanden.

Zu lit. A Ziffer 2

Die Frist von 6 Monaten scheint uns angemessen.

Zu lit. A Ziffer 3

Keine weiteren Bemerkungen

Zu lit. B

Die vorgeschlagene Regelung und die Übergangsfrist von 6 Monaten scheinen uns sinnvoll.

Zu lit. C

Die Anlaufstelle Bürokratiebremse war uns von Anfang an ein Dorn im Auge. Selbstverständlich unterstützen wir die Aufhebung des gesetzlichen Auftrags zur Führung dieser Anlaufstelle voll und ganz.

Wir ersuchen um Kenntnisnahme und verbleiben mit freundlichen Grüssen