SVP Sektion Stadt Bern

Vernehmlassung

Projekt Aufgabendialog

15.11.2007

Grundsätzliche Bemerkungen

Die Absicht des Aufgabendialogs ist es, die Aufgabenerfüllung des Kantons Bern zu hinterfragen und wo nötig anzupassen. Die SVP Kanton Bern begrüsst dies, sie hat sich stets für einen möglichst schlanken Staat eingesetzt, der nur diejenigen Aufgaben erfüllt, die absolut nötig sind.

Der SVP Kanton Bern ist bewusst, dass Aufgabenabbau in einigen Bereichen nicht oder nur in beschränktem Ausmass möglich ist, da diese Aufgabenbereiche auf Bundesrecht beruhen. Kein Hindernis sieht die SVP darin, dass der Verzicht auf bisherige Aufgaben oder die Veränderung der Intensität der Aufgabenerfüllung teilweise eine Anpassung der Rechtsgrundlage erfordert.

Wichtig sind für die SVP Kanton Bern zwei Grundsätze:

  1. Die Staatsaufgaben mit der kleinsten Wichtigkeit (unteres Drittel) gemäss Anhang 3 \“Rangierung aller Produkte nach Wichtigkeit als Staatsaufgabe 2016\“ des Aus­wertungsberichts sind im Hinblick auf einen Aufgabenverzicht bzw. einen Leistungsabbau zu prüfen.
  2. \“Neues nur gegen Bestehendes\“. Neue staatliche Aufgaben sind nur bei absoluter Notwendig­keit aufzunehmen und durch Aufgabenverzichte oder einen Leistungsabbau zu kompensieren.

Selbstverständlich müssen auch die als wichtig bezeichneten Staatsaufgaben kritisch analysiert werden, da sie ¾ des Budgets ausmachen. Die Frage, die sich im Rahmen des Aufgabendialogs immer stellen sollte, lautet nicht, ob eine Aufgabe wichtig ist. Sie lautet vielmehr, ob eine Aufgabe zwingend vom Staat erfüllt werden muss.

Beurteilung der Sofortmassnahmen gemäss Anhang 30

  • Abbau administrativer Leerläufe und Doppelspurigkeiten: Die SVP teilt die Beurteilung der Fachexperten. Die Verwaltung des Kantons Bern bietet in dieser Hinsicht ein grosses Optimie­rungspotenzial.
  • Verbesserte Zusammenarbeit innerhalb des Kantons: Auch hier sieht die SVP grosse Einspar- und Optimierungsmöglichkeiten.
  • Prozesse analysieren und vereinfachen: Die SVP erachtet es eigentlich als selbstverständlich, dass die Aufgabenerfüllungsprozesse so einfach wie möglich ablaufen und wenn nötig im Rah­men eines \“Business Process Reengineering\“ verbessert werden.
  • Erhöhung der Fachkompetenz (Mitarbeitende): Wenn die Weiterbildung zielgerichtet erfolgt und effektiv die Fachkompetenz betrifft, ist diese Massnahme umsetzbar und sinnvoll.
  • Verbesserte Zusammenarbeit des Kantons mit Gemeinden und Bund: Auch diese Massnahme ist umsetzbar.
  • Überprüfung und Abbau unnötiger Reglementierungen und Gesetze: Die SVP erachtet diese Massnahme als sehr sinnvoll und setzt sich auch losgelöst vom Aufgabendialog konsequent dafür ein.
  • Beschränkung auf Kernaufgaben/Klare Prioritätensetzung: Dies ist schon rein für die Finanzlage des Kantons erstrebenswert und umsetzbar.
  • Organisatorische Anpassungen: Es ist sinnvoll, die Verwaltung so \“schlank\“ wie möglich zu organisieren. Die SVP erachtet auch diese Massnahme als umsetzbar.
  • Zentralisierung/Zusammenlegung von Aufgaben resp. Dezentralisie­rung/Kom­petenz­delega­tion: Diese Massnahmen sind differenziert zu betrachten, da Zentralisierungen zwar zu Kostensenkungen führen, aber auch (siehe Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung) zu einem Verlust der Ansprechpartner für die Bevölkerung. Der ländliche Raum sollte nicht noch mehr geschwächt werden, indem Arbeitsplätze in die Zentren verlagert werden

Zu den Detailergebnissen je Aufgabenkorb

Aufgabenkorb 1 \“Forstwirtschaft, Natur und Umweltschutz\“
Wasserbau/Gewässerunterhalt: Die SVP anerkennt die Wichtigkeit des Hochwasserschutzes. Allerdings befürchtet sie, dass es zu massiven Kosten kommt, wenn die Entscheidbefugnisse alleine beim Kanton liegen.
Umweltverträglichkeitsprüfungen: Diese sollten auf einer tieferen und praxisorientierteren Ebene erstellt werden.
Fischerei/Jagd: Die SVP ist nicht der Ansicht, dass dies Staatsaufgaben sind, und befürwortet einen Aufgabenverzicht.
Weitere Aufgabenverzichte: Spezialprodukte Staatsforstbetrieb, Arbeiten für Dritte Staats­forst­be­trieb.
 
Aufgabenkorb 2 \“Gemeinwesen, Raum- und Bauordnung\“
Aufgabenverzichte: Produktgruppe Pfarramtliche Versorgung der Kirchgemeinden und Beziehungen zwischen Kirche und Staat.
 
Aufgabenkorb 3 \“Verkehr, Wasser, Energie und Abfälle\“
Umgestaltung von Kantonalstrassen: hier muss Mass gehalten werden. Eine Effi­zienz­stei­ge­rung ist möglich und nötig.
 
Aufgabenkorb 4 \“Öffentliche Ordnung und Sicherheit\“
Regierungsstatthalterämter: Diese werden aufgrund der Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung sowieso reduziert.
Unterstützte Sofortmassnahmen: Aus- und Weiterbildungsmassnahmen im Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit; Konzentration auf Kernaufgaben und Priorisierung von Aufgaben; Ver­mehr­te Polizeipräsenz; Vermehrte Nutzung technischer Möglichkeiten (Überwachungskameras); Vermehrte Konzentration und Zentralisierung von Aufgaben; Überprüfung der Personalbestände und wo nötig mehr Personal einstellen
Mögliche Auslagerungen: Veranstaltungen, Personen- und Objektschutz; Alternativer Strafvollzug; Verwaltung Lotterie- und Sportfonds
 
Aufgabenkorb 5 \“Soziale Sicherheit\“
Angebote zur sozialen Existenzsicherung: Die richtigen Anreize müssen geschaffen werden. Selbstinitiative und Eigenverantwortung müssen gefördert werden. Die Einführung von Selbst­be­halten für die Gemeinden ist zu prüfen.
Angebote zur sozialen Integration: Die Integration in den Arbeitsmarkt ist sinnvoller als die reine Betreuung.
Suchthilfeangebote: Die SVP fordert zwingend eine Konzentration auf abstinenzorientierte Therapien.
 
Aufgabenkorb 6 \“Gesundheit\“
Somatische Spitalversorgung: Eine Konzentration der Spitzenmedizin bei einer gleichzeitigen Sicherstellung der dezentralen Grundversorgung muss angestrebt werden. Dies führt zu Einsparungen
Gesundheitsschutz: Die Frage drängt sich auf, wie der Kanton diese 26 Mio. verwendet. Hier drängt sich eine Überprüfung auf.
Unterstützte Sofortmassnahmen: Förderung Home-/Primary-Care
Überprüfung: Erteilung von Kostengutsprachen gemäss KVG 41.3; Kontrolle der Gebrauchsgegen­stände; Badewasserkontrolle; Qualitätssicherung Milchwirtschaft
 
Aufgabenkorb 7 \“Bildung, Forschung, Kultur und Freizeit\“
Landwirtschaftliche Bildung: Diese muss in die Berufsbildung integriert werden.
Kindergarten und Volksschule: Für die Gemeinden müssen Anreize geschaffen werden, damit sie keine Kleinstklassen führen. Die Anzahl Klassen und die Kosten können also reduziert werden.
Archäologie: Hier drängt sich eine Konzentration auf wichtige Punkte auf.
Überprüfung: Denkmalpflege
 
Aufgabenkorb 8 \“Wirtschaft\“
Arbeitsmarkt und wirtschaftspolitische Grundlagen: Eine Überprüfung drängt sich auf. Es ist nicht ersichtlich, wozu hier 19 Mio. aufgewendet werden müssen.
Unterstützte Sofortmassnahmen: Bewilligungsverfahren einfacher und schneller gestalten; Über­prü­fung von Subventionen und Direktzahlungen; bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen; Weniger Auflagen und Vorschriften; Steuersenkung
Überprüfung: Tierschutz; Arbeitsmarkt (Produktgruppe Arbeitsmarkt und wirtschaftspolitische Grundlagen); Arbeitsmarktaufsicht; Arbeitsvermittlung (RAV); Arbeitslosenkasse Kanton Bern (ALK).
 
Aufgabenkorb 9 \“Betrieb des Staates\“
Aufgabenverzicht: Gleichstellungsbüro (dieses ist heute nicht mehr nötig); Anlaufstelle Bürokratiebremse; Dienstleistungen der Steuerverwaltung für Kirchgemeinden
Sofortmassnahmen: Überprüfung und Vereinfachung von Prozessen; Vereinfachung NEF; Out­sourcing Liegenschaftsmanagement; Weniger Weisungen und Regelungen
Überprüfung: Archiv; Beratung und Support Finanzbuchhaltung; Beratung und Support Betriebsbuchhaltung und Leistungsrechnung; Erbschafts- und Schenkungssteuer; Grund­stück­gewinn­steuer; Nachsteuer und Bussen; Dienstleistungen der Steuerverwaltung für Bund; Dienstleistungen der Steuerverwaltung für andere Direktionen und die Staatskanzlei; Beratung in Anstellungs-, Gehalts- und Versicherungsfragen; Soziale Unterstützung des Personals; Organisationsentwicklung; Bewilligungen/Konzessionen (Liegenschaften)
Auslagerung: Publikationen und Drucksachen für Direktionen; IT Finanzdirektion; Post- und Kurierdienste; Zumietung (Liegenschaften); Vermietungen/Verpachtungen (Liegenschaften)
Abbau Leistungsvolumen: Datenschutz; Verwaltungsrechtspflege; Jurassische Angelegenheiten und sprachliche Dienstleistungen; Dienstleistungen der Steuerverwaltung für übrige Institutionen; Subventionsberatung (Liegenschaften)
Effizienzsteigerung: Führungsunterstützung; Dienstleistungen für Ämter im Rahmen der Führungsunterstützung; Gesetzgebungskoordination und rechtliche Unterstützung; Bildungsplanung, -eva­luation, -sta­tistik, -beratung und Koordination; Steuerung und Entwicklung Hochschulen; Führungsunterstützung und politische Planung; Kommunikation; Versicherungsmanagement; Unternehmensbesteuerung (UBST); Juristische Personen: Kapitalgesellschaften; Genossenschaften und übrige Juristische Personen; Quellensteuer; Stellenmarkt; Stellenbewirtschaftung und Personalkostenplanung; Führungs- und Personalinformation; Aus- und Weiterbildung des Personals inkl. Führungs- und Kaderentwicklung; Bestandesplanung (Liegenschaften)
Zentralisierung: IT Kanton; IT Gemeinden; IT Direktionen und Staatskanzlei; Abstimmungen; Produktgruppe Voranschlag/Aufgaben- und Finanzplan Kanton; Konzern-Rechnung; Konzern-Fi­nanz­buchhaltung; Konzern-Betriebsbuchhaltung und Leistungsrechnung; Konzern-Hoch­rechnung; Produktgruppe Tresorerie; Schulung im Bereich Haushaltsführung; Veranlagung und Bezug periodische Steuern – Übrige natürliche Personen (US); Dienstleistungen der Steuerverwaltung für Gemeinden; Gehaltsauszahlung; Personaldatenmanagement; Lehrlingsausbildung; Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz; Bestandesveränderung durch Baumassnahmen (Liegenschaften); Grundstückserwerb und %u2013ver­äus­serung; Unterhalt/Sicherheit (Liegenschaften)