SVP Sektion Stadt Bern

Vernehmlassung

Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs im Kanton Bern (FILAG 2012)

27.06.2008

Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs im Kanton Bern (FILAG 2012)

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Brief vom 26. März 2008 geben Sie uns Gelegenheit, uns zum FILAG 2012 vernehmen zu lassen, wofür wir Ihnen bestens danken.

Grundsätzliches

Die Stossrichtung der Revision wird von uns als sehr gut beurteilt und ausdrücklich begrüsst. Besonders positiv unterstreichen möchten wir das Ziel, Fehlanreize bei der Finanzierung der Sozialhilfe und der Volksschule zu eliminieren und die finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden zu fördern.

Zu den einzelnen Leitsätzen

Leitsatz 1 und 2

Beide werden von uns ausdrücklich begrüsst.

Leitsatz 3

Grundsätzlich begrüssen wir die pauschale Abgeltung der Zentrumslasten ausschliesslich durch den Kanton. Wir fragen uns jedoch, wie die politische Einflussnahme auf die Höhe dieser Zentrumslasten sichergestellt werden kann. Hier erwarten wir klare Aussagen des Regierungsrats.

Zwingend ist für uns, dass der Ausgleich der Zentrumslasten (NeZe) höchstens teilweise erfolgen darf. Die Ergebnisse der Neuerfassung der Zentrumslasten sind zudem zu aktualisieren. Die Forderungen der Stadt Bern scheinen uns unverhältnismässig zu sein. Der Miteinbezug der Gemeinden Langenthal und Burgdorf ist für uns nicht zwingend. Fraglich ist, wie später weitere Begehrlichkeiten anderer Gemeinden behandelt werden sollen. Das Thema Steuerteilung der natürlichen Personen (Selbständigerwerbende) ist wieder aufzunehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieser klassische Ausgleich der Zentrumslasten nun nicht mehr in die gegenseitige Abrechnung einfliessen soll.

Leitsatz 4

Zustimmung, keine Bemerkungen.

Leitsatz 5

Im Bereich Volksschule/Lehrergehälter befürworten wir Anreize für einen kostenbewussten Mitteleinsatz und Kostentransparenz. Bei den vorgeschlagenen Varianten bevorzugen wir Variante A (fixe Schülerbeiträge, kombiniert mit einer Fortführung der heutigen Solidarität zugunsten von Gemeinden mit hohen Schüleranteilen, aber Abschaffung des Lastenverteilers).

Leitsatz 6

Die Schaffung des Sozialhilfegesetzes hatte eine weitgehende Eliminierung der sozialen Kontrolle in den Gemeinden zur Folge. Dies war, wie sich gezeigt hat, ein fataler Fehler. Die Sozialhilfekosten sind massiv angestiegen. Korrekturmassnahmen sind zwingend.

Bei der institutionellen Sozialhilfe befürworten wir die Abschaffung des Lastenausgleichs und die kostenneutrale Entflechtung (Forderungen der Motion Pauli).

Bei der individuellen Sozialhilfe befürworten wir die Variante C (Abschaffung des heutigen Lastenverteilers Sozialhilfe und die Einführung eines Soziallastenindexes), wobei dieser Soziallastenindex noch verfeinert werden müsste. Der Ansatz \“Soziallastenindex\“ ginge unseres Erachtens in die richtige Richtung. Auch wenn nie 100% der Soziallasten erklärbar sind, gibt ein Index wesentliche Hinweise.

Allenfalls, wenn die Variante C nicht realisierbar wäre, käme für uns die Variante B (Selbstbehalt der Gemeinden und Abfederung der Umverteilungswirkung mit einem soziodemografischen Zuschuss) in Frage. Wichtig ist für uns, dass im Bereich Sozialhilfe die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden verbessert und auch auf Kantonsebene optimiert werden. Generell kann festgestellt werden, dass das Niveau im Bereich Sozialhilfe sehr gut ist. Die vom Regierungsrat auch zur Diskussion gestellte Variante \“Optimierung\“ ist für uns absolut ungenügend und ein Hinweis darauf, dass der Regierungsrat im Bereich Sozialhilfe weiterhin lieber nicht steuern möchte.

Leitsätze 7 bis 16

Zustimmung, keine Bemerkungen.

Leitsatz 17

Hier befürworten wir Variante A. Der eingeschlagene Weg bezüglich Gemeindefusionen ist weiterzuführen. Wichtig ist, dass das FILAG Gemeindefusionen nicht ver- und behindert. Wir lehnen aber eine Modifikation der Bestandesgarantie der Gemeinden vorläufig ab.

Leitsätze 18 bis 20

Zustimmung, keine Bemerkungen.

Gerne hoffen wir, Ihnen mit dieser Stellungnahme zu dienen und erwarten gerne die Weiterbearbeitung des Projekts.