SVP Sektion Stadt Bern

Vernehmlassung

Futura – Zukunft der Vorsorge im Kanton Bern

15.08.2007

Grundsätzliches:

Zentraler Punkt für die SVP ist, dass der Primatswechsel tatsächlich vollzogen wird. Der Be­richt zeigt auf, dass die Vorteile des Beitragsprimates gegenüber dem Leistungsprimat klar überwiegen. Auch die parlamentarische Untersuchungskommission PUK des Grossen Ra­tes, welche den Fall der Bernischen Lehrerversicherungskasse BLVK untersucht hatte, kam in ihrem Bericht zum Schluss, dass ein Primatswechsel unumgänglich ist, wenn in der Zu­kunft ähnliche Risiken vermieden werden sollen. Die PUK ist sicher diejenige Kommission des Grossen Rates, welche sich in den letzten Jahren am eingehendsten mit einer Vorsor­geeinrichtung des Kantons beschäftigt hat. Im Übrigen zeigen auch die Beispiele von ande­ren öffentlichen Vorsorgeeinrichtungen, dass ein Trend zum Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat besteht. Bei den privaten Vorsorgeeinrichtungen erfolgte die Umstellung weitgehend bereits vor Jahren.

Die SVP sieht sich veranlasst, im Zusammenhang mit dem Projekt Futura einige grundsätzli­che Bemerkungen zur Personalpolitik zu machen.

  1. Die SVP will die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit guten staatlichen Dienstleistungen langfristig sichern. Dafür braucht es beim Kanton gut qualifiziertes Per­sonal.
  2. Die SVP wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die Anstellungsbedingungen des Kan­tons auch langfristig ausgewogen und konkurrenzfähig bleiben. Dazu gehört auch ein guter Vorsorgeschutz, welcher für das Kantonspersonal und die Lehrerschaft ein wichti­ger Teil der Anstellungsbedingungen ist.
  3. Die SVP ist sich ihrer Verantwortung für das Kantonspersonal und die Lehrerschaft be­wusst und wird sich im Rahmen von Futura, insbesondere im Bereich der Übergangsre­gelung, für faire Lösungen einsetzen.
  4. Für die SVP soll Futura nicht als kurzfristige Sparübung zur Verbesserung der Kantonsfi­nanzen benützt werden. Es geht primär um die Sicherung der Zukunft der beiden kanto­nalen Vorsorgeeinrichtungen.

Trotz dieses Bekenntnisses der SVP zugunsten von Personal und Lehrerschaft wird die SVP aber auch künftig bei personalpolitischen Entscheiden das Umfeld, nämlich die Arbeitsbe­dingungen der Angestellten der übrigen öffentlichen Hand sowie der Privatwirtschaft mit ein­beziehen.

Zu einzelnen Teilbereichen des Berichtes:

Übergangsregelung

Die SVP bietet Hand zu fairen Übergangsregelungen im Sinne der vorstehenden grundsätz­lichen Bemerkungen. Es ist klar, dass der Primatswechsel für verschiedene Gruppen von Personal und Lehrerschaft mit Härten verbunden sein kann. Diese gilt es angemessen zu mildern bzw. zu beseitigen. Im heutigen Zeitpunkt und vor Bestimmung des künftigen Mo­dells des Beitragsprimates ist es für die SVP nicht möglich, konkrete Aussagen zu den Kos­ten dieser Übergangsregelung zu machen. Diese hängen von der Wahl des Modells und von weiteren Faktoren ab. Nebst den Bedürfnissen einer für das Personal fairen Lösung werden auch die Kantonsfinanzen zu berücksichtigen sein.

Modellwahl

Die SVP hat die sich aus dem Bericht ergebenden Vor- und Nachteile der vier verschiedenen Modelle zur Kenntnis genommen. Für die SVP ist der heutige Zeitpunkt zu früh, sich konkret für oder gegen eines der vorgeschlagenen Modelle zu entscheiden. Der Regierungsrat wird aufgefordert, alle vier Modelle weiter zu vertiefen und somit Grundlagen zu erarbeiten, damit anschliessend im Vorfeld der Beratung des Berichtes durch den Grossen Rat gestützt darauf der Meinungsbildungsprozess weitergeführt und abgeschlossen werden kann. Es handelt sich um sehr komplexe und sehr technische Fragestellungen, welche in der kurzen zur Ver­fügung stehenden Zeit nicht bewältigt werden konnten. Auch hat die Wahl des Modells na­türlich direkte Auswirkungen auf die Gestaltung der Übergangsregelung, welche für die SVP aus den genannten Gründen einen sehr wichtigen Teil des Primatswechsels darstellen wird.

Schlussbemerkungen

Die SVP verlangt die Weiterbearbeitung des Berichtes durch den Regierungsrat im vorste­henden Sinne. Die SVP geht davon aus, dass nach erfolgter Weiterbearbeitung für alle be­teiligten Kreise (Personal, Arbeitgeber, Vorsorgeeinrichtungen) bezüglich Primatswechsel, verschiedene Modelle und Übergangslösung eine Grundlage besteht, welche Entscheidun­gen im Sinne der grundsätzlichen Überlegungen zu Beginn dieses Schreibens möglich ma­chen.