SVP Sektion Stadt Bern

Vernehmlassung

Arbeitsmarktgesetz

04.05.2015

Arbeitsmarktgesetz (AMG) (Änderung) – Vernehmlassungsverfahren

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Sehr geehrter Herr Regierungsrat

 

Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 laden Sie uns ein, zur Änderung des Arbeitsmarktgesetzes Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung.

 

Bei der Vorlage handelt es sich um eine eher technische Gesetzesänderung zur Schaffung der erforderlichen Grundlagen für den Austausch von Personendaten. Die SVP begrüsst die dadurch entstehende Möglichkeit, dass die verschiedenen involvierten Behörden und Institutionen besser zusammen arbeiten können. Dies sollte sich auch finanziell positiv auswirken.

 

Auf der anderen Seite gilt es zu beachten, dass es sich um sensible Personendaten handelt und der Datenschutz gewährleistet ist.

 

Letzteres scheint uns jedoch der Fall zu sein.

 

Zu den einzelnen Artikeln haben wir keine Bemerkungen.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme und verbleiben

mit freundlichen Grüssen

SVP Kanton Bern