SVP Sektion Stadt Bern

RGM will auch in Zukunft nicht sparen und setzt ihre ideologische Ausgrenzungspolitik gegen Andersdenkende und Fussgänger fort!

22.10.2020

Schweizerische Volkspartei Stadt Bern          

Union Démocratique du Centre Ville de Berne

Briefadresse: SVP Stadt Bern, 3000 Bern

info@svp-stadt-bern.ch; www.svp-stadt-bern.ch

Medienmitteilung zum IAFP

RGM will auch in Zukunft nicht sparen und setzt ihre ideologische Ausgrenzungspolitik gegen Andersdenkende und Fussgänger fort!

Die Anträge der SVP-Fraktion werden durch rot-grüne Stadtratsmitglieder ohne Rücksicht auf Verluste abgeschmettert! Für linke und grüne Stadtparlamentarier haben der Schutz und die Sicherheit der Fussgänger keine Priorität. Dafür unterstützt sie Chaoten und Organisationen, welche das Gesetz böswillig missachten.

Beispielsweise:

Die Stadt schliesst keine Leistungsverträge mit Organisationen ab, die Personen aus rassistischen Gründen, Gründen der sexuellen Orientierung aus politischen Gründen diskriminieren.

à Wurde abgelehnt mit 15 ja: 43 nein

Dem Schutz der Fussgänger vor vorschriftswidrig fahrenden Velofahrer muss verbessert werden. Falsch abgestellte Fahrädern auf den Trottoirs müssen entfernt werden. Der Kantonspolizei sind entsprechende Aufträge zu erteilen.

à Wurde abgelehnt mit 10 ja: 53 nein

Die Stadt toleriert die rechtsfreie Zone bei der Reithalle / Schützenmatte nicht mehr. Sie erteilt der Kantonspolizei die entsprechenden Aufträge zur Widerherstellung von Recht und Ordnung auf dem Areal

à Wurde abgelehnt mit 10 ja: 54 nein

Auf die Schaffung von Mischverkehrsflächen Fussgänger/Velos sei zu verzichten, vorhandene, wenn immer möglich abzubauen

à Wurde abgelehnt mit 11 ja: 50 nein

Dem Schutz der Fussgänger vor Velos sei endlich die nötige Priorität einzuräumen, dies sowohl betr. fahrenden als auch des ruhenden Veloverkehrs.

à Wurde abgelehnt mit 9 ja: 55 nein

Wer an diesen unhaltbaren Zuständen etwas ändern will, muss Thomas Fuchs in den Gemeinderat wählen und die SVP Stadtratsliste einlegen.

 

Alexander Feuz, Fraktionspräsident, Stadtrat 079 356 22 45

Thomas Fuchs, Parteipräsident, Gemeinderatskandidat, alt Nationalrat, 079 302 10 09

Bern, 16.10.2020