SVP Sektion Stadt Bern

Parolen der SVP Stadt Bern zu den Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021

23.02.2021

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Hiermit senden wir Ihnen die Abstimmungsparolen der SVP Stadt Bern für die Vorlagen vom 7. März 2021.

Bei Rückfragen steht Ihnen Stadtrat Thomas Fuchs, Parteipräsident SVP Stadt Bern, via Tel. 079 302 10 09 zur Verfügung.

 

Freundliche Grüsse

Erich Hess

 

 

Erich Hess

Nationalrat und Stadtrat

Niederbottigenweg 101, CH-3018 Bern

 

Telefon +41 79 328 77 86

E-Mail erich.hess@parl.ch / hesserich@gmx.ch

Web www.erichhess.ch

 

 

 

Parolen der SVP Stadt Bern zu den Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021

 

 

Ja zur Überbauungsordnung Schwarztorstrasse/Brunnmattstrasse (Meinen-Areal)

und zur Überbauungsordnung Mingerstrasse-Papiermühlestrasse

Für beide Überbauungsordnungen empfehlen wir Ihnen ein Ja. Gerade beim Meinen-Areal ist die Parkplatzsituation leider absolut ungenügend. Der Investor ist jedoch damit einverstanden und ist froh, wenn endlich mit dem Bau begonnen werden kann.

 

Nein zum Bau- und Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern (Ausführungskredit)

Die Stadt will für 112 Millionen umfangreiche  Massnahmen vornehmen. Nach allfälliger Gutheissung des Kredits durch den Stimmbürger wird die Stadt zudem versuchen, für zusätzliche 30 Millionen die unterirdische Veloeinstellhalle beim Hirschengraben zu erstellen; dies obwohl die unweit gelegenen kostenpflichtigen Veloeinstellhalle beim PostParc nach wie vor weitgehend leer ist. Die Stadt hat in der heutigen Krise auch schlicht nicht die finanziellen Mittel für diesen Murcks. Die Planung ist zudem verfehlt und verbaut die Zukunft. Bereits sind zudem neue Bauetappen beim Bahnhof geplant. Mit dem unausgegorenen und nicht abgestimmten Projekt würde der Hirschengraben mit seinem schönen Baumbestand zerstört. Es wird in schwerwiegender nicht wieder gut zu machender Weise in die archäologische Substanz und das historische Erbe Berns eingegriffen. Wichtige Verkehrsbeziehungen werden durch die vorgesehene Planung verunmöglicht. Die geplante schikanöse Verkehrsführung wird in der Innenstadt aber auch in allen anderen Quartieren für den Privatverkehr und erneut zu mehr Staus und langen Umwegen führen. Aber auch für Fussgänger und selbst Velofahrer führt das 112 Millionen Projekt zu ganz gravierenden Verschlechterungen.

 

Ja zur neuen Festhalle (Investitionsbeitrag an die Messepark Bern AG)

Die Messepark Bern AG und die Bernexpo AG planen eine neue multifunktionale Eventhalle für 9000 Besucher. Die Baukosten werden auf CHF 95 Millionen veranschlagt. Stadt und Kanton Bern sollen je CHF 15 Millionen beitragen. Die Neue Festhalle soll sich organisch ins Quartier einfügen und dazu beitragen, dass sich das Wohnquartier für die Anwohnenden attraktiv, lebendig und dynamisch weiterentwickelt. Auch und gerade aus Sicht von Menschen mit Behinderung drängt sich ein Neubau auf, denn die alte Festhalle hat enorme Mängel punkto Zugänglichkeit. Die vor 72 Jahren als Provisorium gebaute Festhalle auf dem BERNEXPO-Gelände hat das Ende ihres Lebenszyklus erreicht. Sie ist energietechnisch, baulich und ökologisch nicht mehr zeitgemäss und wird deshalb durch die Neue Festhalle ersetzt. Diese schliesst eine wichtige Marktlücke: Aktuell bietet Bern kein Angebot für Veranstaltungen mit einer Kapazität von bis zu 9000 Personen. Durch die Neue Festhalle wird die Durchführung von Kulturanlässen, Shows, Sportveranstaltungen, Kunstausstellungen, Musicals, Fernsehsendungen oder anderen Versammlungen ermöglicht.

 

 

Die Parolen der SVP Stadt Bern zu den nationalen und kantonalen Vorlagen:

 

  • JA zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
  • JA zum Wirtschaftpartnerschaftsabkommen mit Indonesien
  • Ja zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
  • Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG)

o   Ja zur Hauptvorlage

o   Stimmfreigabe beim Eventualantrag

o   Stichentscheid zugunsten Hauptvorlage