SVP Sektion Stadt Bern

Klimademo auf Bundesplatz: Der Gemeinderat der Stadt Bern erweist sich einmal mehr als unfähig und nicht lernfähig. Die umgehende Bevormundung der Stadt Bern im Bereich der Sicherheit ist nun zwingend!

22.09.2020

Schweizerische Volkspartei Stadt Bern          

Union Démocratique du Centre Ville de Berne

Briefadresse: SVP Stadt Bern, 3000 Bern

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Medienmitteilung

Klimademo auf Bundesplatz: Der Gemeinderat der Stadt Bern erweist sich einmal mehr als unfähig und nicht lernfähig. Die umgehende Bevormundung der Stadt Bern im Bereich der Sicherheit ist nun zwingend!

Der Gemeinderat der Stadt Bern ist offensichtlich nicht willig und fähig die eidgenössischen Räte während der Session zu schützen und das geltende Veranstaltungsgebot während der parlamentarischen Beratungen durchzusetzen. Er ist nicht einmal in der Lage die zugesicherte ungestörte Durchführung des Wochenmarktes zu ermöglichen. Die unbewilligten und gewalttätigenDemonstrationen haben ihre logistische und ideologische Basis in der der Reithalle. Die SVP Stadt Bern fordert deshalb, dass der sich seit Jahren als unfähig erwiesene Gemeinderat die sicherheitsrechtlichen Kompetenzen abtreten muss. Für den Bundesplatz sowie die das Bundehaus angrenzenden Areale müssen neu die Organe des Bunde zuständig sein. Da der Gemeinderat seine gesetzlichen Aufgaben im Bereich Sicherheit im Perimeter der Schützenmatte/Reithalle nicht erfüllen will, muss für die Sicherheit im Areal der Kanton neu zuständig werden. Dem Gemeinderat sind die entsprechenden Befugnisse sofort zu entziehen,

Die Klimademonstration ist unbewilligt. Bereits am Montag wurden die Poller von den Demonstranten – unerlaubterweise ausgefahren und der Strom angezapft. Auch diverse Hydranten wurden geöffnet und illegalerweise angeschlossen. Obwohl die umfangreichen Installationen und Vorbereitungen der Demonstranten für alle sichtbar waren, griff der Gemeinderat nicht ein und tolerierte dieses Vorgehen. Es hätten mit wenig Aufwand der Strom und das Wasser für die unerlaubten Bezüger abgestellt werden können. Der Gemeinderat blieb untätig und nahm dies wie auch die Behinderung des Wochenmarkts fast kritiklos hin. Der Stadtpräsident wollte es wohl mit seiner Wählerschaft nicht verscherzen. Der Steuerzahler wird die Strom– und Wasserbezüge, die Reinigung und die Aufwand der Polizei und die Sachschäden wohl wieder berappen müssen.

Die Reithalle wird als logistische Basis für die Organisation und Durchführung der illegalen Demonstrationen missbraucht. Mit einer roten Linie wird signalisiert, dass die Polizei dahinter nicht zu suchen habe. Die Polizei kann nicht eingreifen und den gesetzlichen Aufgaben nachgehen. Das Kontakttelefon wird nicht abgenommen. Die Einhaltungen der Bestimmungen des Denkmalschutz und Gastgewerbegesetz können nicht kontrolliert werden, Auch hier erwiest sich der Gemeinderat nicht als fähig und willig, gegen den rechtsfreien Raum vor zugehen. Auch dürfen politisch anders Denkende dort diskriminiert werden. Die Kompetenz für das Areal Reithalle gehört der Stadt ebenfalls sofort entzogen.

Der SVP wurde im Vorfeld vom Gemeinderat keine Bewilligung für eine Veranstaltung für die Begrenzungsinitiative erteilt.

Es ist zu hoffen, dass der Wähler am 29.11.2020 die nötigen Konsequenzen zieht. Es braucht Thomas Fuchs im Gemeinderat

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Alexander Feuz, Fraktionspräsident, Grossrat und Stadtrat 079 356 22 45

Thomas Glauser, Stadtrat, Major, Verbindungsstab Kanton Bern, 076 586 99 99

Thomas Fuchs, Parteipräsident, Gemeinderatskandidat, alt Nationalrat, 079 302 10 09

Bern, 22.September 2020