SVP Sektion Stadt Bern

Illegale Besetzung Bundesplatz: RGM, CVP und GLP verweigern die von der SVP beantragte Diskussion im Stadtrat; dies wohl aus berechtigter Angst vor Kritik am Vorgehen des Gemeinderates kurz vor den Wahlen. Die kritischen Fragen der SVP müssen nun an der morgigen Stadtratssitzung beantwortet werden,

05.11.2020

Schweizerische Volkspartei Stadt Bern          

Union Démocratique du Centre Ville de Berne

Briefadresse: SVP Stadt Bern, 3000 Bern

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Medienmitteilung

Illegale Besetzung Bundesplatz: RGM, CVP und GLP verweigern die von der SVP beantragte Diskussion im Stadtrat; dies wohl aus berechtigter Angst vor Kritik am Vorgehen des Gemeinderates kurz vor den Wahlen. Die kritischen Fragen der SVP müssen nun an der morgigen Stadtratssitzung beantwortet werden,

Der Stadtrat wollte die illegale Besetzung des Bundesplatzes nicht diskutieren und verweigerte der SVP Fraktion am 15.10.2020 grossmehrheitlich die gemäss Art. 49 GRSR beantragte Diskussion zu der illegalen Besetzung des Bundesplatzes! Die SVP reichte deshalb gleichentags mehrere kleine Anfragen ein, in denen der Gemeinderat um Stellungnahme zu seiner Untätigkeit und seiner Vorgehensweise aufgefordert wurde. Vielen anderen Organisationen wurde vom Gemeinderat eine Bewilligung kurz vor den Wahlen verwehrt: Die illegale Besetzung des Bundeshauses stiess dagegen auf Entgegenkommen. Obwohl der Platz am frühen Montagmorgen besetzt wurde, erfolgte kein Eingreifen und auch das Wasserspiel wurde abgestellt. Der Bezug von Strom und Wasser wurde toleriert.

Der Stadtrat verweigerte in seiner Sitzung vom 15.10.2020 der SVP die beantrage Diskussion. Offensichtlich hatten die Vertreter der RGM, der CVP und der GLP Angst davor, dass sich die Parteien und Gemeinderäte zum Versagen äussern und Stellung zur Ungleichbehandlung der diversen Veranstalter nehmen müssen.

Am 5.11.2020 muss der Gemeinderat die am 15.10.2020 eingereichten umfangreichen kleinen Fragen der SVP Fraktion beantworten, darunter u.a.

– wieso griff der Gemeinderat nicht früher ein?

– wieso wurde den Demonstranten nicht der Bezug von Strom und Wasser abgestellt?

– welche Sanktionen werden ergriffen? Strafanzeigen? Klagen?

– wer trägt die Kosten für den Bezug von Strom und Wasser?

– wieso wurde das Wasserspiel abgestellt?

– waren Mitglieder des Gemeinderates befangen, weil Freunde oder nahe Angehörige in

 die illegalen Aktivitäten involviert waren?

– wieso wurden die Veranstalter ungleich behandelt? Vorzugsbehandlung grünroter Anliegen?

Der Stimmbürger hat ein Anrecht, die Antworten vor den Wahlen zu erfahren!

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Alexander Feuz, Fraktionspräsident, Grossrat, Stadtrat.079 356 22 45

Thomas Glauser, Stadtrat, 076 586 99 99

Erich Hess, Nationalrat, Stadtrat, 079 328 77 86

Niklaus Mürner, Stadtrat, 076 419 80 65

Bern, 4.11.2020