Die von RGM gemachten Versäumnisse in der Schulraumplanung dürfen nicht auf Kosten der Natur korrigiert werden! Nein zur Planung Egelsee!

Die SVP Stadt Bern lehnt die aufgelegte Planung Egelsee ab. Auch befürchtet die SVP, dass aus dem „Nebenzweck“ Gastronomie sich negative Auswirkungen auf die Natur und die Anwohnerschaft ergeben. Die Stadt ist bekanntlich auch bei der Reithalle nicht fähig und in der Lage, die Lärmsituation beim Vorplatz endlich in den Griff zu kriegen.

 Mit der geplanten Zonenänderung und der Teilrevision der Bauordnung sollen insbesondere die Voraussetzung geschaffen werden, um im Wyssloch ein neues Schulareal ermöglichen zu können. Sollte dieses Bauvorhaben realisiert werden, würden in diesem Gebiet wertvolle Biotope verloren gehen. Diese Umzonung steht zudem in klarem Widerspruch zu übergeordnetem eidgenössischen und kantonalen aber auch städtischem Recht.

Dies gilt auch für die vorgesehene Nutzung durch einen Restaurantbetrieb mit langen Öffnungszeiten. Aus dem ursprünglich vorgesehenen „Nebenzweck“ für den Betrieb dürfte infolge der von den Betreibern beabsichtigen wirtschaftlich bedingten Nutzung über kurz oder lang eine massive Gefährdung des Schutzgebietes erfolgen. Diese künftige Entwicklung gilt es in jedem Fall zu verhindern. Erfahrungen im Umfeld der Reithalle haben gezeigt, dass die Stadt nicht fähig und gewillt ist, die Rechte der Anwohner gegen Verstösse aus dem Umfeld der Reithalle zu schützen. Gerade der Umstand, dass die Stadt versucht, bei der Zwischennutzung beim Vorplatz der Reithalle die Einspracherechte der betroffenen Anwohner zu beschränken, in dem sie Umgehungsmöglichkeiten vorsieht, zeigt, dass man dem Gemeinderat nicht trauen darf.

Auch muss sich die Gemeinde Bern vorwerfen lassen, bei der aufgelegten Zonenplanänderung die Bestimmungen des Waldgesetzes nicht beachtet zu haben. Diese Schutzbestimmungen schliessen einen Bau des Schulhauses dort aus. Eine Waldrodung für den vorgesehenen Bau eines Schulhauses kann angesichts der Bedeutung des städtischen Biotops nicht bewilligt werden. Areale für dringend benötigten Schulraum sind ausserhalb von Schutzzonen zu suchen. Es darf nicht sein, dass Versäumnisse des rotgrün dominierten Gemeinderates bei der Schulraumplanung sich nun negativ auf die Umwelt auswirken. Eine allfällige Standortgebundenheit für den Bau der Schule ist angesichts des überwiegenden öffentlichen Interesses an dem ungeschmälerten Erhalt des Biotops offensichtlich nicht gegeben. Es ist unverständlich, wieso gerade ein rotgrüner Gemeinderat vorab bei Biotopen (Wyssloch/Egelsee) und Grünzonen (Goumoënsmatte) die dringend benötigen Schulraumerweiterungen vornehmen will. Es gibt andere Areale, wie z.B. das Zieglerareal, die sich für Schulräume ungleich besser als die wertvollen Grünanlagen auf Stadtgebiet eignen würden.