SVP Sektion Stadt Bern

50 Mio Defizit: Neue Abgaben, Steuererhöhungen und unverständliche Schliessungsentscheide: Dies sind die Folgen der verhängnisvolle Ausgabenpolitik der RGM Finanzpolitik! Auf die Warnungen der SVP wurde leider nie gehört.

30.06.2021

Schweizerische Volkspartei Stadt Bern          

Union Démocratique du Centre Ville de Berne

Briefadresse: SVP Stadt Bern, 3000 Bern

info@svp-stadt-bern.ch; www.svp-stadt-bern.ch

Medienmitteilung:

50 Mio Defizit: Neue Abgaben, Steuererhöhungen und unverständliche Schliessungsentscheide: Dies sind die Folgen der verhängnisvolle Ausgabenpolitik der RGM Finanzpolitik! Auf die Warnungen der SVP wurde leider nie gehört.

Die verhängnisvolle frivole Ausgabenpolitik des RGM Gemeinerate wurden allerdings lange vor Corona eingeleitet. Die SVP Stadt Bern lehnt das Budget und die als Ausweg vom Gemeinderat erhofften zusätzlichen „Fiskaleinnahmen“, auf neudeutsch: neue Abgaben und Gebührenerhöhungen ab. Gegen die vom Gemeinderat erhoffte Einführung der Feuerwehrdienstersatzabgabe und die Verdopplung der Parkgebühren werden Referenden ergriffen werden müssen. Anstelle der Schliessung des Friedhofs Bümpliz und der Abdeckung des Lorrainebades fordert die SVP endlich eine konsequente Verzichtsplanung und Priorisierung. Es sei auf die von der SVP in den Finanzdebatten seit Jahren gestellten Anträge verwiesen.

Der Gemeinderat verschleudert lieber die Steuererträge bevor er die Steuerpflichten entlasten will. Der Gemeinderat übernahm unnötige neue Aufgaben, verteilte sein Geld grosszügig für viele Kulturprojekte und beschloss dazu unzählige unnötige Neuanstellungen im Personalbereich. Selbst in Kenntnis des hohen Defizits werden bei der PRD weiter verzichtbare Neuanstellungen vorgenommen. Dagegen entschloss sich der Gemeinderat unverständlicherweise für die Schliessung des Friedhofs Bümpliz, die Abdeckung des Lorrainebades und die Entfernung von „Bänklis“ im Wald.

Die nötigen Sparmassnahmen müssen insbesondere im Kulturbericht aber auch beim Ausbau des Personalbestands und bei den Bauten konsequent durchgesetzt werden. Ein städtisches Gleichstellungsbüro und eine städtische Rassismusfachstelle sind angesichts der auf andere Ebene vorhandenen Fachstellen zwingend zu hinterfragen. Es muss bei den Ausgaben priorisiert werden.

Die Stadt Bern baut zudem viel zu teuer und versucht, überdimensionierte Projekte im Grünen durch zu zwänge: Anstelle des sinnvollen nötigen Ausbaus des Kirchenfeldschulhauses für 25 Millionen, wurde das Projekt total überarbeit. Das durch Beschwerden blockierte neue viel zu grosse und teure Projekt mit 2 unterirdischen Turnhallen kostet jetzt neu 46 Mio. Es entbehrt dabei nicht der Ironie, dass letzthin wegen zu geringer Schülerzahlen Klassenschliessungen vorgenommen werden mussten. Es ist ebenso unverständlich, wieso gerade ein rotgrüner Gemeinderat vorab bei Biotopen (Wyssloch/Egelsee) und Grünzonen (Goumoënsmatte) die dringend benötigen Schulraumerweiterungen vornehmen will. Hier könnte mit modernen Modulbauten zeitgerecht und zweckmässig den Bedürfnissen der Schüler auf Schulraum gerecht werden.

Die aufgeblähte Stadtverwaltung ist personell durch natürliche Abgänge weiter zu reduzieren. Zwingende Neuanstellungen sind stadtintern zu kompensieren.

Der Abbau hat im administrativen Bereich zu erfolgen. Auf die teure Vergabe von Expertisen an Dritte ist zu verzichten, diese Arbeiten sind stadtintern zu erledigen.

Die SVP empfiehlt dem Gemeinderat die alten Protokolle des Stadtrates genau zu analysieren und die Anträge und Vorschläge der SVP aufzugreifen, wie er dies immerhin betr. Zurückstellung Sanierung Helvetiaplatz und Velobrücke bereits tun musste!

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Alexander Feuz, Fraktionschef, Grossrat und Stadtrat, 079 356 22 45

Janosch Weyermann, Stadtrat, Mitglied, Finanzdelegation, 079 631 05 96

Thomas Fuchs, Parteipräsident, Stadtrat, alt Nationalrat und alt Grossrat:079 302 10 09

Bern, 24. Juni 2020