SVP Sektion Stadt Bern

50 Mio Defizit: Neue Abgaben, drohende Steuererhöhungen und unverständliche Schliessungsentscheide. Dies sind die Folgen des Versagens der rotgrünen Politik!

30.08.2021

Schweizerische Volkspartei Stadt Bern          

Sektion ISK Innere Stadt – Schosshalde-Kirchenfeld

Briefadresse: SVP ISK, Schillingstrasse 12, 3005 Bern

alexander.feuz@bluewin.ch

Medienmitteilung

50 Mio Defizit: Neue Abgaben, drohende Steuererhöhungen und unverständliche Schliessungsentscheide. Dies sind die Folgen des Versagens der rotgrünen Politik!

Die SVP beantragt die Rückweisung des Budgets und stellt viele konkrete Anträge. Hätte der Gemeinderat die Anträge und Vorstösse der SVP(z.B. Verzicht auf Planung Velobrücke und Sanierung Helvetiaplatz für Fr. 22 Mio) früher ernst genommen und umgesetzt, wäre die Stadt nicht in der misslichen Lage!

Die Stadt muss endlich sparen. Der Umstand, dass die Stadt in den vergangenen Jahren trotz hohen Steuererträgen und den seit Jahren ausgesprochenen Warnungen der SVP frivol das Steuergelder ausgab, zeigt, dass der Gemeinderat Stadt Bern nach wie vor leider nicht gewillt ist, in die nötigen einschneidenden Massnahmen zu ergreifen. Es gilt eine Steuerhöhung nach den Wahlen zu verhindern. Die leidige Tatsache, dass trotz angespannter Finanzlage in den letzten Monaten nach wie vor teure sinnlose Planungen (z.B. Teilsperrung Hodlerstrasse, Zwischennutzung Schützenmatte X.ter Versuch, Verlegung Drogenabgabe) unternommen werden, erfordert insbesondere bei der PRD massive Korrekturen. Wenn die Stadt über zu viele Einnahmen verfügt, wird das Geld nur leichtfertig ausgegeben. Aus diesem Grund ist trotz angespannter Finanzlage eine moderate Steuersenkung gerechtfertigt.

Wichtigste Anträge der SVP:

– Rückweisung des Budgets an den Gemeinderat mit Verzichtsplanung und Priorisierung der Aufgaben, eine moderate Steuersenkung muss dabei drinliegen!

Verzicht auf Einführung neuer Gebühren wie Feuerwehrersatzabgabe, und Verzicht auf Erhöhung der Hundetaxe, Beiträge Familiengärten, Verdoppeln der Gebühren für Parkarten und Parkgebühren;

Verzicht auf Aufhebung Friedhof Bümpliz

– Redimensionierung des Bauvorhabens Kirchenfeldschulhaus (Einsparpotential von Fr. 21 Mio)

– Verzicht auf umstrittene Abfalltrennung mit Einführung Containerpflicht;

– Verbesserung der Kontaktpflege mit guten Steuerzahlern;

– Prüfung der Vergabe eines Baurechts für Reithalle an Dritte;

– Ausnutzung der guten Lage auf den Finanzmärkten (Einholung von Konkurrenzofferten, vorzeitigen Schuldenablösungen durch Anleihen mit Negativzinsen und durch Zinsgeschäfte aufgrund der guten Städteratings);

– Wiedereinführung der Parkierungsmöglichkeiten auf der Schützenmatte (jährliche Zusatzeinnahmen von Fr. 650’000.00);

– Prüfung Einführung Veloparkvignette

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Alexander Feuz, Fraktionschef, Grossrat und Stadtrat:079 356 22 45

Thomas Fuchs, Parteipräsident, Stadtrat, alt Nationalrat, alt Grossrat: 079 302 10 09

Janosch Weyermann, Präsident Junge SVP, Stadtrat: 079 631 05 96

Bern, 25. August 2021