SVP Sektion Stadt Bern

Reithallengespräche mit alt Bundesrichter Dr. iur.Hans Wiprächtiger: Ausser Spesen nichts gewesen!

Vor über einem Jahr wurde Bundesrichter Dr. iur. Hans Wiprächtiger als Mediator oder Moderator für die Reithallengespräche eingesetzt. Nachdem die politischen Behörden über Jahrzehnte hinweg eine Politik des „laissez faire“ betrieben, entstand in der Reitschule ein rechtfreier Raum. Nun war offenbar die Vorstellung des Gemeinderats vor einem Jahr, dass Herr Wiprächtiger dieses jahrelange Kapitulieren der Politik sofort auf wundersame Weise löst. Die SVPStadt Bern hatte bereits damals grosse Bedenken, dass die Mission Wiprächtiger zu einem erfolgreichen Ende führt. Der Gemeinderat stellt sich bei der heutigen Beantwortung der kleinen Anfrage des Fraktionspräsidenten, Alexander Feuz, auf den Standpunkt, es hätten sich konkrete Verbesserungen ergeben und führt aus: 

„Die IKuR signalisiert Bereitschaft, sich mit der Kantonspolizei auszutauschen. Herr Wiprächtiger nahm mit der Kantonspolizei Kontakt auf, um den inhaltlichen Gesprächsrahmen festzulegen bzw. vorzuschlagen. Er ist zuversichtlich, dass ein Gespräch zeitnah zu Stande kommt.“

Nach über einem Jahr der Meditation/Moderation fand allerdings noch immer kein Treffen statt. Es wird von Seiten der IKuR einzig die Bereitschaft erklärt, sich mit der Kantonspolizei auszutauschen. Das ist ein überaus kleiner, ja schon peinlicher Schritt. Den Namen Fortschritt verdient es nicht.

Die Kosten der Mediation belaufen sich auf bisher Fr. 10237.50. Die gravierenden Vorfälle, die sich seit der Einsetzung des Mediators/Moderators im Umfeld der Reithalle zutrugen, zeigen klar, dass sich die unhaltbaren Verhältnisse nicht verbessert, sondern im Gegenteil sogar noch verschlechtert haben! So wird die Reithalle nach wie vor als Aufmarschraum, Rückzugsort und Bereitschaftsraum für illegale Handlungen missbraucht. Die polizeiliche Arbeit wird noch immer massiv behindert, wie die neusten Berichte der Kantonspolizei belegen. Die Mediengruppe der Reithalle und die Aktivisten setzen sich über sämtliche Anordnungen hinweg und bringen beispielsweise einen Tag nach Entfernung der Slogans, die zu Gewalt in Hamburg aufrufen, diese gleich wieder an. Die Stadt zahlt seit Jahren Geld an eine Institution, denen Abmachungen und Regeln völlig egal sind. Mehr kann sich eine Stadt nicht auf der Nase herumtanzen und zum Affen machen lassen.

Andere Betriebe im Kanton Bern, die nicht mit den zuständigen Behörden kooperieren und sich nicht an die gesetzlichen Auflagen halten werden nach Verwarnung geschlossen (vgl. Burgdorf). In Gemeinden, die sich nicht an eidgenössische und  kantonale Bauvorschriften halten, greift der Kanton ein. Kantonales Recht und um solches geht es hier, gilt doch auch in der Stadt Bern, nicht wahr Herr Stadtpräsident und Herr Regierungsstatthalter?

Nachdem die Gespräche mit dem Mediator, auf die der Gemeinderat so viel setzte, ausser Spesen nichts gebracht haben, müssen konkrete Massnahmen eingeleitet werden. Die von der SVP Stadt Bern geforderte Besprechung mit den verantwortlichen Behörden und der SVP ist zwingend.

Alexander Feuz, Fraktionspräsident, Stadtrat 079 356 22 45

Rudolf Friedli, Parteipräsident, 076 326 42 70

Thomas Fuchs, Grossrat; alt Nationalrat 079 302 10 09

Erich Hess, Nationalrat, Stadtrat, 079 328 77 86