SVP Sektion Stadt Bern

SVP Stadt Bern lehnt das städtische Budget ab und sagt einstimmig Ja zur Selbstbestimmungsinitiative!

14.11.2018

Schweizerische Volkspartei Stadt Bern
Union Démocratique du Centre Ville de Berne Briefadresse: SVP Stadt Bern, 3000 Bern info@svp-stadt-bern.ch; www.svp-stadt-bern.ch Medienmitteilung SVP Stadt Bern 13. November 2018

SVP Stadt Bern lehnt das städtische Budget ab und sagt einstimmig Ja zur Selbstbestimmungsinitiative!

Die Mitglieder der SVP Stadt Bern haben an ihrer Parteiversammlung die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen gefasst. Eidgenössische Vorlagen:  Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» Nach kontroverser Diskussion wird Stimmfreigabe beschlossen.  Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» Es wird einstimmig die JA-Parole beschlossen. Die Lügenkampagne der Mitte- und Linksparteien wird heftig kritisiert. Bedenklich sind einmal mehr die Auftritte ehemaliger SVPler, allen voran von alt Bundesrat Samuel Schmid, welcher seine ganze politische Karriere der SVP zu verdanken hat.  Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)
Es wird einstimmig die JA-Parole beschlossen. Kantonale Vorlagen:  Änderung des Steuergesetzes
Es wird einstimmig die JA-Parole beschlossen. Die Steuersenkungen sind lediglich ein minimer Schritt in die richtige Richtung.  Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020
Es wird einstimmig die NEIN-Parole beschlossen. Das ignorante Verhalten der Kantonsregierung gegenüber einem Volksentscheid ist skandalös.

Schweizerische Volkspartei Stadt Bern
Union Démocratique du Centre Ville de Berne Seite 2 von 2
Städtische Vorlagen:
 Neue Schulinformatik „Base4kids2“: Investitions- und Verpflichtungskredit Es wird Stimmfreigabe beschlossen.
 Budget 2019 der Stadt Bern
Parole einstimmig NEIN. Die rot-grüne Mehrheit verdeutlicht einmal mehr, dass Sparen für sie ein Fremdwort ist.
 Naturgefahrenplan: Erlass des Naturgefahrenplans und Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern sowie Begriffe und Messweisen im Bauwesen: Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern
Parole grossmehrheitlich je ein JA:
Für Auskünfte steht Ihnen zur Verfügung:

a/Nationalrat Thomas Fuchs, Präsident SVP Stadt Bern, Tel. 079 302 10 09