SVP Sektion Stadt Bern

Standort der BLS-Werkstätten

09.02.2018

Schweizerische Volkspartei Stadt Bern
Union Démocratique du Centre Ville de Berne
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​​3011 Bern

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Bern, 5. Februar 2018

Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene (SIS): Anpassungen des Objektblattes 4.1: Standorte Chliforst Nord und Niederbottigen

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Neuhaus
Sehr geehrte Damen und Herren

Die SVP Stadt Bern und die SVP Stadtratsfraktion unterbreiten Ihnen im Rahmen der Mitwirkung folgende

Stellungnahme

Wir kommen dabei zu folgenden Erkenntnissen:
1.​Das Verfahren zum Sach- und Richtplan ist neu aufzugleisen und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erneut durchzuführen.
2. Auf die Standorte Chliforst Nord und Niederbottigen ist als Standorte zu verzichten.

Eventualiter sind
• im Sachplan die Vorhaben BLS-Werkstätte am Standort Chliforst Nord oder Niederbottigen zu streichen

• im Richtplan die Vorhaben BLS-Werkstätte am Standort Chliforst Nord oder Niederbottigen zu streichen

Vorbemerkungen:
1.​Wir lehnen beide Standorte ab, dies aus raumplanerischen Gründen (u.a. Raumplanungsrecht, Landschaftschutz, Natur- und Heimatschutz), aber auch aus Gründen der Stadtentwicklung. Es wird zu diesem Punkt ergänzend auf die Stellungnahme der IG Riedbach sowie der Stadt Bern verwiesen, ebenso auf die von der SVP-Stadtratsfraktion unterzeichnete Stadtratsmotion (2017.SR.000179; „Nein zum Standort Chliforst“ hin, die am 2. November 2017 als Richtlininenmotion erheblich erklärt wurde.
2.​Die Begleitgruppe ging bei ihren beiden Entscheiden von falschen Sachverhaltsvoraussetzungen aus und vergab die Chance einer gemeinsamen Lösung mit der SBB und allenfalls weiteren Transportunternehmungen.
3.​Nach unserer Auffassung sollten Standorte in der weiteren Region gesucht werden; dabei wären nach Möglichkeit gemeinsame Strukturen mit SBB und weiteren Transportunternehmungen im Bahnbereich anzustreben, insbesondere Standorte in den Regionen Region Biel, Thun, Givisiez sollten miteingezogen werden. Auch ist zwingend die Weiterführung, resp. Anpassung des Standortes Aebimatte zu prüfen. Die Bahnen sollten im Sinne der Sache zusammenarbeiten und die Versuche, wegen der laufenden Konzessionsverhandlungen auf „power play“ zu setzen, aufgeben. Als Steuerzahler des Bundes und des Kantons wollen die Bürgerinnen und Bürger für diese Spielchen nicht aufkommen.

Ausführungen zur Begleitgruppe
Die Begleitgruppe ging bei ihrem ersten Entscheid von falschen Sachverhaltsvoraussetzungen aus. Wie sich erst nach dem Entscheid der Begleitgruppe zeigte, hätten betreffend der Zusammenarbeit mit der SBB und auch andern Transportunternehmungen durchaus Synergien bestanden, die gemeinsamen genutzt werden sollten. Die zumindest teilweise gemeinsame Nutzung der Infrastruktur (Schienen, Werkstätten und Abstellflächen) ist betrieblich möglich und muss angestrebt werden. Dies ist im Telekombereich (Mobilfunkantennen) möglich.
Im Rahmen der ersten Begleitgruppe wurde deshalb von unseren Vertretern vergeblich eine bessere Zusammenarbeit der Bahnen angestrebt: Trotz der ersten Absage der SBB wurde ein Rückkommen auf diesen Entscheid gefordert. Dabei wurde in der Begleitgruppe formell beantragt, dass die BLS und die SBB nochmals Gespräche führen sollten und dass die Aebimatte und Thun nochmals mit einbezogen werden sollten. Unsere Anträge wurden leider abgelehnt. Dass die SBB zuerst Synergien in Abrede stellten, bedauern wir. Gleichwohl ist fest zu halten, dass im Rahmen des ersten Entscheides der Begleitgruppe die Mitglieder in Unkenntnis der möglichen Synergien entschieden und dieser Entscheid nicht massgeblich sein kann.

Beim zweiten Entscheid, der am 1 Februar 2018 kommuniziert wurde, wurden überstürzt die Arbeiten der Begleitgruppe abgebrochen. Zudem gehörten dieser Begleitgruppe die Betroffenen nicht mehr an, diese haben die Begleitgruppe bekanntlich schon vor dem ersten Entscheid aus Protest verlassen. Die geringe Beteiligung und die vielen Absenzen sprechen klar gegen einen repräsentativen Entscheid. Beides bedauern wir. Wir gehörten zur unterlegenen Minderheit, die sich dem Abbruch widersetze. Das bestehende kleine Zeitfenster für eine Lösung wurde nicht genutzt. Es ist gleichwohl zu hoffen, dass trotz Abbruch der Arbeiten der Begleitgruppe die beteiligen Bahnen und weitere Transportunternehmungen eine Lösung finden, die mit den Geboten der Grundsätze der Raum- und Richtplanungen übereinstimmt und Rücksicht auf die Natur und Landschaft und die Anwohner nimmt.
Die Begleitgruppe ist kein Expertengremium, dessen Urteil unumstösslich ist, sondern, es handelt sich um ein Laien-Gremium, in dem Partei- und Gemeindevertreter Einsitz nahmen. Die Präsenz und der Mass des tatsächlich geleisteten Einsatzes waren dabei höchst unterschiedlich. Auch ging es insbesondere beim ersten Entscheid vielen Teilnehmern darum, den Standort für die eigene Gemeinde zu verhindern. Dabei wurde bewusst und auch erlaubterweise taktisch abgestimmt. Dies relativiert die getroffenen Entscheide.

Ausführungen zu den Standorten
a) Chliforst
Es darf keine Insellösung wie Chliforst als Standort für die geplante Werkstätte in Frage kommen.
Chliforst muss wegen der grossen Mängel (Erschliessung, Schutzgebebiet, Eingriff in die Landschaft, raumplanerische Überlegungen, Waldschutzgesetzgebung, Fruchtfolgefläche, Vorranggebiet Gewässer) als Standort ausscheiden. Es sei in diesem Zusammenhang vorab auf die Stellungnahme der Stadt Bern vom 31.1.2018, Seite 9ff, die erheblich erklärte Stadtratsmotion sowie das Gutachten der Stiftung Landschaftsschutz von Dr. Raimund Rodewald und die Stellungnahmen der IG Riedbach verwiesen. Zudem steht das Vorhaben auch in Widerspruch zum kantonalen Richtplan.
Chliforst steht den Grundsätzen der Raumplanung fundamental entgegen. Auch bei den betroffenen Bauern stösst eine Insellösung zu Recht auf völliges Unverständnis, wird doch selbst der Ausbau eines Stöcklis für Wohnzwecke für nicht auf dem Betrieb tätige Bewohner verboten. Auch eine Anpassung eines Landwirtschaftsbetriebes in Richtung kleines Gewerbe (z.B. Reparatur landwirtschaftlicher Fahrzeuge und Geräte) wird in der Regel kaum als zonenkonform angesehen.

b) Niederbottigen
Dieser Standort weist ebenfalls gravierende Mängel auf. Er steht in völligem Widerspruch zu den Erkenntnissen zum Richtplan des Kantons Bern, des STEK und der Quartierplanung Stadtteil VI. Es kann nicht sein, dass in diesem Gebiet eine Werkstattanlage der BLS die künftige Entwicklung der Stadt unterbindet und die Bevölkerung massiv beeinträchtigt (vgl. Stellungnahme Stadt Bern vom 31.1.2018, S. 8 ff).
c) Ausblick
Sollte die Werkstatt der BLS trotz kantonalen Richtplan und den aufgezeigten Mängeln in Chliforst oder Niederbottigen erstellt werden, so würden sämtliche Planungsgrundätze unterlaufen und es würden die Bedürfnisse der BLS, die aus kurzsichtig motivierten strategischen und operativen Gründen nicht mit anderen Betreibern kooperieren will, über sämtliche anderen Interessen gestellt. Es wird aber auch erwartet, dass die SBB ihr power play wegen der Konzessionsvergabe aufgibt und mir der BLS konstruktiv insbesondere hinsichtlich der Aebimatte und Biel aber auch anderen Standorten zusammenarbeitet.
Es muss nun für die geplante Werkstätte ein Standort in einer Industriebrache gefunden werden. Dabei sollten die SBB, BLS aber auch weitere Transportunternehmungen zusammenarbeiten, damit Synergien gewonnen werden können und der Landverbrauch minimiert werden kann; analog wie dies im Telekommunikationsbereich (Mobilfunkantennen) gesetzlich vorgeschrieben ist. Dabei kommt auch der bisher als Abstellfläche genutzten Aebimatte eine herausragende Bedeutung zu. Hier sollte auch die SBB Hand zu einer Lösung bieten. Trotz Bahnhofumbau ist dies mit gutem Willen möglich.

Wir ersuchen Sie, im eingangs erwähnten Sinn zu entscheiden.

​​​​​​Mit freundlichen Grüssen

​​​​​​Rudolf Friedli, Parteipräsident, Stadtrat

​​​​​​Alexander Feuz, Fraktionspräsident, Stadtrat

Schweizerische Volkspartei Stadt Bern
Union Démocratique du Centre Ville de Berne
Postfach 8246, 3001 Bern​
PC-Konto 30-3098-5, info@svp-stadt-bern.ch; www.svp-stadt-bern.ch

An die Medienschaffenden

Bern, 6. Februar 2018

Mitwirkungsverfahren BLS Werkstätten in Riedbachbund Niederbottigen
„Wott ig nid, denn channi nid?“

Die SVP Stadt Bern und die Vertreter der Sektion Bümpliz haben sich in der Begleitgruppe aktiv engagiert. Sie bedauern den überstürzten Abbruch. Sie sprechen sich im Mitwirkungsverfahren klar gegen die beiden Standorte aus.

1.​Wir lehnen beide Standorte ab, dies aus raumplanerischen Gründen (u.a. Raumplanungsrecht, Landschaftschutz, Natur- und Heimatschutz), aber auch aus Gründen der Stadtentwicklung. Wir verweisen dabei auf die Stellungnahme der IG Riedbach sowie der Stadt Bern hin, ebenso auf die von der SVP-Stadtratsfraktion unterzeichnete Stadtratsmotion (2017.SR.000179; „Nein zum Standort Chliforst“ hin, die am 2. November 2017 mit der Unterstützung der SVP Fraktion als Richtlininenmotion erheblich erklärt wurde.
2.​Die Begleitgruppe ging bei ihren beiden Entscheiden von falschen Sachverhaltsvoraussetzungen aus und vergab die Chance einer gemeinsamen Lösung mit der SBB und allenfalls weiteren Transportunternehmungen. Wir bedauern den überstürzten Abbruch.
3.​Nach unserer Auffassung sollten Standorte in der weiteren Region gesucht werden; dabei wären nach Möglichkeit gemeinsame Strukturen mit SBB und weiteren Transportunternehmungen im Bahnbereich anzustreben, insbesondere Standorte in den Regionen Region Biel, Thun, Givisiez sollten miteingezogen werden. Auch ist zwingend die Weiterführung, resp. Anpassung des Standortes Aebimatte zu prüfen. Die Bahnen sollten im Sinne der Sache zusammenarbeiten und die Versuche, wegen der laufenden Konzessionsverhandlungen auf „power play“ zu setzen, aufgeben. Als Steuerzahler des Bundes und des Kantons wollen die Bürgerinnen und Bürger für diese kostspieligen Spielchen nicht aufkommen.
Freundliche Grüsse

SVP Stadt Bern
SVP Fraktion Stadt Bern
SVP Sektion Bümpliz

Für Fragen stehen Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Alexander Feuz,, Stadtrat, Fraktionschef SVP: 079 356 22 45
Rudolf Friedli, Stadtrat, Parteipräsident: 076 326 42 70
Thomas Fuchs, Grossrat, a. Nationalrat, Präsident SVP Sektion Bümpliz: 079 302 10 09