SVP Sektion Stadt Bern

Rückweisungsantrag glp/jglp (Peter Ammann) / FDP/JF (Vivianne Esseiva) / BDP/CVP (Michael Daphinoff) / SVP (Alexander Feuz) zur Budgetvorlage 2019 des GR vom 6. Juni 2018

04.09.2018

Rückweisungsantrag glp/jglp (Peter Ammann) / FDP/JF (Vivianne Esseiva) / BDP/CVP (Michael Daphinoff) / SVP (Alexander Feuz) zur Budgetvorlage 2019 des GR vom 6. Juni 2018
Das vorliegende Budget 2019 wird an den Gemeinderat zurückgewiesen mit folgenden Auflagen und mit folgender Begründung:

Der Gemeinderat möge ein Budget 2019 vorlegen, das mittels zurückhaltenden Konsumausgaben und Priorisierung der Investitionen zu keiner Neuverschuldung führt. Insbesondere soll auf diverse neue Stellen in der Verwaltung verzichtet werden, welche nicht mit dem Bevölkerungswachstum der Stadt in Zusammenhang stehen.
Die Steueranlage ist bei einer Überarbeitung des Budgets nicht zu erhöhen.
Begründung:
– Das vorliegende Budget ignoriert die vom Parlament am 15. Juni 2017 überwiesene Planungserklärung, wonach das Stellenwachstum, das über dem Bevölkerungswachstum liegt, in der jeweiligen Direktion zu kompensieren sei;
– Der Gemeinderat missachtet seine eigenen finanzpolitischen Grundsätze mit dem vorliegenden Budget, insbesondere im Bereich der Selbstfinanzierung der Investitionen sowie der Bruttoverschuldung;
– Der Gemeinderat widerspricht mit diesem Budget seiner eigenen Investitionsplanung 2019: In seiner Medienmitteilung vom 21. Dezember 2017 mahnt der Gemeinderat, dass nur mit hohen Rechnungsüberschüssen keine massive Neuverschuldung eintrete und liess sich damals wie folgt verlauten: «Um dies [Neuverschuldung] zu vermeiden, müssen in den kommenden Jahren Rechnungsüberschüsse sowie entsprechend positive Cashflows in zweistelliger Millionenhöhe budgetiert und erreicht werden.»
Das vorliegende Budget, das wichtigen finanztechnische Regeln sowie den eigenen finanzpolitischen Grundsätzen des Gemeinderates zuwiderläuft und damit die Stadt Bern ohne Not wieder in eine höhere Verschuldung treibt, ist darum entsprechend zu korrigieren.
13. September 2018