SVP Sektion Stadt Bern

Nein zum unverhältnismässigen Stellen- und Ausgabenausbau Trotz Investitionsstau schafft die Stadtverwaltung 56 neue Stellen

04.09.2018

Bern, 4. September 2018

Medienmitteilung Budget 2019 Nein zum unverhältnismässigen Stellen- und Ausgabenausbau
Trotz Investitionsstau schafft die Stadtverwaltung 56 neue Stellen.

Der Gemeinderat sieht im Budget 2019 nebst 56 neuen Stellen eine Erhöhung des Gesamtaufwands von 33.9 Mio. vor. Mit dieser Aufblähung des Budgets widerspricht der Gemeinderat seinen eigenen, erst im März diesen Jahres aufgestellten finanzpolitischen Grundsätzen.1 Die Fraktionen glp/jglp, FDP/JF, BDP/CVP und SVP sind sich einig: Der Gemeinderat bürdet mit der eingeschlagenen Finanzpolitik den kommenden Generationen einen massiven Schuldenberg auf. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Es ist nun am Stadtrat als Aufsichtsorgan, den Gemeinderat auf seine eigenen finanzpolitischen Grundsätze zu behaften und das Budget 2019 mit dem entsprechenden Auftrag an den Gemeinderat zurück zu weisen. Im Dezember 2017 sagte der Gemeinderat, dass sich eine massive Neuverschuldung nur vermeiden lässt, wenn jedes Jahr ein entsprechender positiver Cashflow in zweistelliger Millionenhöhe erzielt werden kann. Deshalb legt der Gemeinderat in seinen Grundsätzen im IAFP fest, dass er langfristig einen Selbstfinanzierungsgrad von 100% anstrebt und die Bruttoverschuldung nicht über 140% steigen solle. Es erstaunt deshalb sehr, dass die Investitionen im Budget 2019 eine Selbstfinanzierung von nur gerade 45.5% aufweisen. Mit dem vorgelegten Budget ist des dem Gemeinderat unmöglich, seine eigenen, finanzpolitischen Grundsätze auch nur ansatzweise zu erfüllen. Alleine im 2019 erhöht sich der Schuldenberg für die Stadt Bern um 50. Mio. Franken. Die Antragsstellenden rufen zur Mässigung auf
Fraktionsübergreifend wird gefordert, dass der Gemeinderat ein Budget vorlegt, das – ohne Steuererhöhung – zu keiner Neuverschuldung führt. Hierzu braucht es zwingend eine Priorisierung der Investitionen und etwas mehr Mässigung in den Ausgaben. Nachhaltiges Wachstum mit generationengerechter Finanzpolitik
Die Antragsstellenden bestreiten nicht die Notwendigkeit, in das zu erwartende Wachstum der Stadtregion zu investieren. Es ist jedoch sicherzustellen, dass das Wachstum auf einer soliden, nachhaltigen finanzpolitischen Grundlage basiert. Solide Finanzen sind der Grundstein für eine gute Lebensqualität Der Gemeinderat stützt den Ausbau auf seine Legislaturziele und den damit verbundenen Ausbau der „Lebensqualität“. Diese Begründung ist schon fast ein Hohn, denn der Gemeinderat ignoriert vollkommen, dass eben genau diese Lebensqualität in der Stadt Bern solide und nachhaltige Finanzen voraussetzt. In der Budgetdebatte behält sich jede Fraktion vor, falls das Budget nicht zurückgewiesen wird, spezifische Budgetkürzungsanträge zu stellen.

Kontakte: Alexander Feuz, Stadtrat SVP, 079 356 22 45 Michael Daphinoff, Stadtrat CVP/BDP, 078 805 17 17 Vivianne Esseiva, Stadträtin FDP/JF, 078 656 59 78 Peter Ammann, Stadtrat glp/jglp, 079 222 71 90 1 „Die finanzpolitischen Grundsätze des Gemeinderats“ in: Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2019 – 2022 vom 14. März 2018, S. 47.