SVP Sektion Stadt Bern

Mitwirkung Revision Bauordnung der Stadt Bern

05.07.2018

Mitwirkung Revision Bauordnung der Stadt Bern Sehr geehrte Damen und Herren Besten Dank für die Möglichkeit zur Mitwirkung betreffend der vier Mitwirkungsauflagen «Nutzung der Laubengeschosse in der Altstadt», «Zweitwohnungen in der Altstadt», «Zwischennutzung» und «Richtplan Energie». Gerne nehmen wir hierzu, innerhalb der verlängerten Frist, wie folgt Stellung: 1. Generell Die Vorlage ist dirigistisch. Bei den vier vorgelegten Auflagen handelt es sich um im Parlament äusserst umkämpfte oder teilweise noch gar nicht behandelte Vorhaben. Der Gemeinderat muss davon ausgehen, dass die nun vorgelegten Revisionsvorhaben im politischen Prozess bestritten sein werden. Die SVP lehnt diese Revisionspunkte klar ab. Es muss mit einem harten Abstimmungskampf gerechnet werden. Einzelne Bestimmungen sind zudem juristisch höchst bestritten und werden rechtlich sicher angefochten. Der Gemeinderat setzte die bisher erteilten parlamentarischen Aufträge nur selektiv um. So sind beispielsweise die Anliegen des seitens FDP/jf, SVP und BDP/CVP eingereichten und überwiesenen Postulats «Verdichtetes Bauen konkret angehen» (SRB-Nr. 2016-137) in den aktuellen Auflagen nicht enthalten. Dies passiert, obwohl der Gemeinderat in seiner Antwort vom 10. September 2014 noch versicherte: «Der Gemeinderat wird dem Stadtrat die entsprechende(n) Vorlage(n) zu gegebener Zeit unterbreiten». Weshalb in der aktuellen Revision gerade das Anliegen nach Verdichtung fehlt, ist aus den aufgelegten Unterlagen nicht ersichtlich.

2. Auflage «Nutzung der Laubengeschosse in der Altstadt» Das Bestreben nach einer attraktiven und belebten Unteren Altstadt begrüssen wir grundsätzlich. Allerdings ist es aus unserer Sicht unverständlich, weshalb der Gemeinderat auf eine aus dem Jahr 1979 stammende und längst überholte Regelung zurückgreift. Die Aufzählung zulässiger Branchen (Detailhandelsgeschäfte, Gast- und Kleingewerbetriebe, kulturelle Einrichtungen und quartierbezogene Dienstleistungsbetriebe) halten wir für äusserst ungeeignet.

Schweizerische Volkspartei Stadt Bern
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Erstens können sich demnach Bedürfnisse und Angebote in der Unteren Altstadt nicht mehr weiterentwickeln und zweitens sind auch hier juristische Auseinandersetzungen, was beispielsweise unter dem Begriff «quartierbezogene Dienstleistungsbetriebe» zu verstehen ist, sicher vorprogrammiert. Die Stadt und Private riskieren hier langwierige und Rechtshändel; die Ungewissheit wird dazu führen, dass die Planbarkeit für die Grundeigentümer erschwert wird und Investitionen ausbleiben, da das Risiko besteht dass ein „falscher “ Mieter einzieht und der Vertrag wieder aufgelöst werden muss.
Wir verlangen deshalb, auf eine einschränkende Regelung in der Unteren Altstadt zu verzichten. Das Ansinnen nach einer attraktiven und belebten Unteren Altstadt ist mit anderen Massnahmen ausserhalb der städtischen Bauordnung zu erreichen.

3. Auflage «Zweitwohnungen in der Altstadt»
Wir stellen fest, dass sich der Gemeinderat gegenüber der Sharing-Economy wenig aufgeschlossen zeigt. Schliesslich entspringen Angebote wie Aribnb der Idee, temporär nicht benötigten Wohnraum statt leer stehen zu lassen während der ungenutzten Zeit weiterzuvermieten. Auch ist festzustellen, dass bisher keine systematische Zweckentfremdung von Wohnraum stattfindet. Selbst der Gemeinderat hält fest, dass in Bern «grundsätzlich keine Zweitwohnungsproblematik» besteht (vgl. Berner Zeitung vom 16. Mai 2018). Schliesslich halten wir fest, dass es sich bei der vorgesehenen Regelung unseres Erachtens um einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 Bundesverfassung handelt. Der Kontrollaufwand ist gross und zudem sind bei den Kontrollen Schwierigkeit mit dem Persönlichkeitsschutz und Eigentumsgarantie vorprogrammiert.
Wir beantragen deshalb, auf die unnötige Änderung der Bauordnung zu verzichten. Diese setzt gegenüber der Sharing-Economy ein falsches Zeichen und ein gewisses Angebot an temporär mietbaren Wohnungen ist durchaus wünschenswert. Eine allfällige Zweckentfremdung von Wohnungen könnte über die bestehenden Zonenarten (Art. 19 bis 25 der Bauordnung) verhindert werden.

4. Auflage «Zwischennutzung»
Dem Vorhaben, legale Zwischennutzungen – d. h., nur sofern sich Hauseigentümer und Nutzer einig sind – vermehrt zu ermöglichen, könnten wir grundsätzlich zustimmen. Dies hat allerdings im Rahmen der für alle anderen Bauwilligen gültigen Vorschriften zu erfolgen. Nachbarschaftrechtliche Bestimmungen dürfen dabei nicht ausser Kraft gesetzt werden.
Entsprechend lehnen wir die Aushebelung der ansonsten gültigen Zonenarten (Wohnzone W, gemischte Wohnzone WG, Kernzone K, Dienstleistungszone D, Industrie- und Gewerbezone IG, Zonen im öffentlichen Interesse FA-FD, Schutzzonen SZA bis SZC) klar ab. Die nun vorgesehene Regelung führt zu einer Ungleichbehandlung «normaler» Nutzer und Zwischennutzer, öffnet willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor, animiert zu einer falschen Deklaration ordentlicher Bauvorhaben als «Zwischennutzung» während 5-7 Jahre und ist aus rechtlicher Sicht klar abzulehnen.
Ebenfalls stimmen wir dem Wegfall kommunaler Bauvorschriften für Zwischennutzungen unter zwei Jahren nicht zu. Entweder erfüllen kommunale Bauvorschriften einen von der Dauer der Nutzung unabhängigen Zweck oder – falls dies nicht gegeben ist – können ganz weggelassen werden.

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Die Gefahr ist gross, dass bei Annahme dieser Bestimmungen in ruhigen Quartieren als Zwischennutzung den Anwohnern ein Gastwirtschaftsbetrieb oder gar die Stadtnomaden vor die Tür gesetzt wird. Gegen die davon ausgehenden Immissionen wäre fast keine Abwehr mehr möglich. Die Hauseigentümer müssten den betroffenen Mietern aber sicher Mietzinsreduktionen gewähren. Allenfalls könnte der betroffene Grundeigentümer versuchen, auf den Eigentümer des Nachbargrundstückes, dem eine störende Zwischennutzung gewährt wurde, Rückgriff zu nehmen. Die involvierten Anwaltskanzleien dürften sich darüber freuen.
Wir beantragen, verzichtbare kommunale Bauvorschriften ganz zu streichen und im Sinne der Förderung legaler Zwischennutzungen die Verfahren für Ausnahmebewilligungen generell zu vereinfachen und mittels Ordnungsfristen zeitlich zu straffen.

5. Auflage «Richtplan Energie»
Die gewählte Regelung ist dirigistisch und dient vorab den Interessen des EWB. Der in Art. 67a vorgesehene Grundsatz ist, abgesehen vom Berufsstand der Baujuristen, kaum verständlich und widerspricht dem vom Gemeinderat erklärten Ziel einer «Stadt der Beteiligung». Auch ist es unverständlich, dass die Stadt Bern auch hier wieder viel weiter als die bereits vom Kanton Bern vorgesehenen Vorschriften gehen will.
Die in Art. 67b vorgesehene Anschlusspflicht an Fernwärmenetze verbunden mit der ebenfalls geplanten Bezugspflicht für Hauseigentümer lehnen wir klar ab. Die Anschluss- und Bezugspflicht stellt einen zu starken Eingriff in die Eigentumsrechte Privater dar. Zwar ist das Bestreben nach einem systematischen Ausbau des Fernwärmenetzes nachvollziehbar, dies hat aber in jeden Fall gemeinsam und einvernehmlich mit den Hauseigentümern zu erfolgen. zudem werden die Hauseigentümer so dem EWB als Monopolist ausgeliefert. Ob dies rechtlich zulässig ist, muss überprüft werden.
Wir verlangen, von den teilweise juristisch fragwürdigen und teilweise unnötigen neuen Regelungen abzusehen.
Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme und die Berücksichtigung unserer Anliegen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Thomas Fuchs  Parteipräsident  Alexander Feuz SVP Fraktionspräsident SVP