SVP Sektion Stadt Bern

Jahresrechnung mit 12,1 Millionen Überschuss:

26.03.2019

Schweizerische Volkspartei Stadt Bern          

Union Démocratique du Centre Ville de Berne

Briefadresse: SVP Stadt Bern, 3000 Bern

info@svp-stadt-bern.ch; www.svp-stadt-bern.ch

Jahresrechnung mit 12,1 Millionen Überschuss:

Die Stadt versucht mit aller Macht, die nötige Steuersenkung zu umgehen! Dafür wird auf Kosten der nachfolgenden Steuerzahler der überbordende Leistungsausbau weitergeführt!

Einmal mehr zeigt es sich, dass die Stadt das zu viel eingenommene Steuereinnahmen mutwillig verprasst, anstelle die dem Steuerzahler in der Form einer Steuersenkung endlich etwas zurück zugeben. Die Stadt will mit ihrer frivolen Ausgabenpolitik vollendete Tatsachen schaffen. Bei Verschlechterung der Steuererträge drohen dem Steuerzahler angesichts der aufgeblähten Verwaltung und der immer neu übernommen städtischen Aufgaben und Ausgaben saftigeSteuerhöhungen!

2018 ging der Geldsegen des rotgrün dominierten Gemeinderates über die TVS nieder. Neu werden viele neue zusätzliche Aufgaben im Kultur- und Sozialbereich übernommen.

Auch werden -trotz der Kritik an diesem überbordenden Leistungsausbau – immer wieder neue Stellen geschaffen. Zudem werden wird im Hinblick auf die kommenden Wahlen dem Personal sogar nochzusätzliche Ferientage geschenkt.

Diese unverantwortliche Politik wird auf dem Buckel der Steuerpflichtigen ausgeführt, die mit hohen Gebühren  und Abgaben diese frivolen Ausgaben finanzieren müssen. Unter anderem will die Stadt deshalb den Sauberkeitsrappen und weitere Abgaben einführen.

Diese Politik zum Nachteil der kommenden Steuerpflichtigen ist unverantwortlich. Sofern die hohen Steuererträge zurückgehen oder die neuen Gebühren vom Stimmbürgen abgelehnt werden, drohen Defizite und happige Steuererhöhungen.

Die SVP wird diese verhängnisvolle Finanzpolitik mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

Alexander Feuz, Fraktionspräsident, Stadtrat 079 35622 45

Thomas Fuchs, Parteipräsident, alt Grossrat; alt Nationalrat 079 302 10 09

Bern, 25.3.2018