SVP Sektion Stadt Bern

Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) Sofortige Steuersenkung!

20.05.2018

Schweizerische Volkspartei Stadt Bern          

Union Démocratique du Centre Ville de Berne

Briefadresse: SVP Stadt Bern, 3000 Bern

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Medienmitteilung SVP

Integrierter Aufgaben–  und Finanzplan (IAFP):

Sofortige Steuersenkung!

Nein zum geplanten massiven Stellenausbau!

Die SVP Fraktion lehnt den IAFP (Integrierter Aufgaben– und Finanzplan der Stadt Bern klar ab. Angesichts der konstanten Mehreinnahmen ist die vom Stadtrat früher angenommene Steuersenkung endlich zu vollziehen. Der von RGM geplante massive Ausbau von Stellen und Übernahme von neuen Aufgaben muss dagegen unbedingt verhindert werden.

Der IAFP zeigt leider wieder einmal mit aller Deutlichkeit die Folgen auf, wenn der Staat über zuviel Geldmittel verfügt: Die Stadt will nun massiv Stellen ausbauen und neue Aufgaben übernehmen, anstelle dem Bürger endlich die ihm zustehende Steuersenkung weiter zugeben. Damit für alle neu eingegangenen unnötigen Verpflichtungen genügend Mittel zu Verfügung stehen, will der Gemeinderat sogar neue Gebühren einführen!

Die SVP wird aus diesen Gründen sämtliche neuen Gebühren und die geplanten Stellen bekämpfen. DerIAFP wird einstimmig abgelehnt. Wir stellen zudem diverse Anträge (siehe Beilage), um wirksam Gegensteuer zu geben. Wir zeigen in unseren Anträgen konkret auf, in welchen Bereichen massiv gespart werden kann, ohne dass dem Bürger Nachteile entstehen (z.B. Verkehrsplanung, überteuerte Mitarbeiteranlässe).

Die SVP fordert insbesondere, dass alle neuen Aufgaben durch Kompensationen und Stellenaufhebungen bei bisherigen Aufgaben abzudecken sind. Einen Nettozuwachs von Stellen lehnen wir grundsätzlich ab.

Die Stadtratsdebatte im Juni wird zeigen, wer uns in unserem Bestreben, unnötige  Ausgaben zu bekämpfen, unterstützen wird. Die SVP wird ihrerseits sämtlichen von ihr als zielführend angesehenen Anträgen anderer Parteien und Kommissionen zustimmen.

Alexander Feuz, Fraktionspräsident, Stadtrat 079 356 22 45

Thomas Fuchs, Parteipräsident, 079 302 10 09

Bern, 16.5.2018