SVP Sektion Stadt Bern

„Eingangskontrolle in die Reitschule“

26.02.2018

Schweizerische Volkspartei Stadt Bern
Union Démocratique du Centre Ville de Berne
Briefadresse: SVP Stadt Bern, 3000 Bern
info@svp-stadt-bern.ch; www.svp-stadt-bern.ch​
Reithalle: Nein zur Eingangskontrolle für die Polizei! Nein zur weiteren Zementierung des rechtsfreien Raumes!

Gemäss Medienberichten will die Reitschule in Zukunft mit Eingangskontrollen verhindern, dass Drogenhändler und die Polizei das Areal betreten können. Die neue Praxis der Reitschule wird aber nur dazu führen, dass den eingesetzten Polizeibeamten der Eintritt verwehrt wird. Demgegenüber wird die Reitschule nicht erkennen können, wer Drogendealer ist und wer nicht. Somit wird künftig im Inneren der Reithalle der Drogenhandel ohne Polizei florieren. Die Reitschule leistet also dem Drogendeal Vorschub und zementiert den rechtsfreien Raum!

Die Fraktion und die SVP Stadt Bern weisen auf die entsprechenden eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen hin. Die Polizei und die Untersuchungsbehörden sind gesetzlich verpflichtet, strafrechtliche Handlungen zu verfolgen. Dies können auch „Anordnungen“ der Reithalle nicht verhindern. Wenn ein Bundesgesetz oder ein kantonalbernisches Gesetz den Einlass der Polizei in ein Gebäude und somit auch in die Reitschule erlaubt, so ändert daran auch eine Eingangskontrolle der Reitschule rein gar nichts!

Die Stimmberechtigten von Bern haben bis am 25.3.2018 Gelegenheit, Vertreter in den Grossen Rat zu wählen, die diese unhaltbaren Zustände in der Reitschule beenden wollen. Die Fraktion SVP Stadt Bern wird am 1.3.2018 im Stadtrat die Diskussion zu dieser vorgesehenen und kontraproduktiven Eingangskontrolle verlangen und sie wird entsprechende Vorstösse einreichen.

Auch kann nur dem Dank erfolgreich ergriffenen Referendum von Erich Hess, das von der SVP und JSVP Stadt Bern unterstützt wurde, am 10.6.2018 über die Sanierung der Reithalle abgestimmt werden. Der rechtsfreie Raum Reithalle darf jedenfalls sicher nicht mit weiteren 3 Millionen Franken ausgebaut werden.

Die unhaltbaren Zustände in der Reithalle sind unverzüglich zu beenden. Da sich die Stadt und der Statthalter leider noch immer nicht zur Schliessung der Reitschule aufraffen können, sind der Kanton oder allenfalls der Bund gefordert, die nötigen Massnahmen zu ergreifen und zu verfügen. Der Versuch einer Mediation ist ja – wie voraus zu sehen war, ein weiteres Mal krachend gescheitert. Die im Einsatz stehenden Polizisten werden somit weiterhin an Leib und Leben gefährdet, nur weil sie ihren Job machen! Welche Stadt ausser das total linke Bern akzeptiert solche Zustände! Zürich lacht über Bern!

Alexander Feuz, Fraktionspräsident, Stadtrat 079 356 22 45
Thomas Fuchs, Grossrat; alt Nationalrat 079 302 10 09
Rudolf Friedli, Parteipräsident, 076 326 42 70
Erich Hess, Nationalrat, Stadtrat, 079 328 77 86