SVP Sektion Stadt Bern

Abstimmungsparolen der Stadt Bern

15.02.2018

Schweizerische Volkspartei Stadt Bern
Union Démocratique du Centre Ville de Berne
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15. Februar 2018
SVP Stadt Bern: stimmt No-Billag-Initiative zu und lehnt Tram ab.

Die Parteiversammlung der SVP Stadt Bern stimmt der No-Billag-Initiative mit überwältigender Mehrheit zu und lehnt den Kredit für das Tram Bern-Ostermundigen einstimmig ab. Die Sanierung des Spitalackerschulhauses verwirft die Versammlung knapp und die Überbauungsordnung Eymatt für das Tierheim nimmt sie deutlich an.

Die No-Billag-Initiative wird mit 27 Ja-Stimmen bei 4 Nein und 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Die SRG ist gegenwärtig viel zu gross und viel zu links. Bei einer Annahme der Initiative ist keineswegs Lichterlöschen angesagt, sondern das Parlament wird die SRG hoffentlich auf das gesunde Mass zurechtstutzen. Das Parlament hat ja bei der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative gezeigt, dass es den Volkswillen ohnehin nicht beachtet, also kann es nun auch hier vom Inititativtext abweichen und die SRG verkleinern und billiger machen. Soweit Gegner der Initiative argumentieren, die SRG brauche es für den Schweizer Zusammenhalt und die Demokratie in ähnlicher Form wie die Schulen für die Kinder, so heisst dies doch, dass die SRG genau gleich wie die Schulen über allgemeine Steuermittel zu finanzieren ist und eben gerade nicht über eine Gebühr bzw. sogar Zwangsgebühr!
Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung nimmt die SVP Stadt Bern mit 25 Ja-Stimmen bei 5 Nein und 2 Enthaltungen an.
Den Kredit für das Tram Bern-Ostermundigen lehnt die Stadtberner SVP einstimmig ab. Die S-Bahn wird zusätzliche Kapazität bringen. Zudem wäre das Rüti-Quartier schlechter erschlossen als jetzt, denn man müsste vom Tram noch in einen Bus umsteigen. 250 Millionen (Gesamtbetrag für Bund, Kanton und die beiden Gemeinden) für ein eine so kleine Bevölkerungs- und Firmenzahl, die vielleicht ein wenig vom Tram profitieren würde, ist viel zu viel Geld. Das Ganze hat also nichts mit Stadt-Land-Graben zu tun, sondern mit reiner Vernunft bzw. nüchterner Abwägung der Vor- und Nachteile.
Die Initiative Lehrpläne vors Volk empfiehlt die SVP Stadt Bern zur Annahme, dies mit 24 Ja-Stimmen, 6 Nein und 2 Enthaltungen. Es schadet nie, wenn das Volk über eine Sachfrage abstimmt. Wer gegen diese Initiative ist, erachtet das Volk offenbar als zu dumm, um sachlich und vernünftig zu entscheiden!
Die Volkschule Spitalacker will eine knappe Mehrheit der SVP Stadt Bern nicht sanieren, dies bei 16 Nein-Stimmen, 13 Ja und 3 Enthaltungen. Die Schulhäuser müssen klarerweise in Stand gehalten werden, aber nicht luxussaniert werden! Die Stadt soll ein vernünftiges Sanierungsprojekt ohne Luxus wie z.B. den in alten Häusern problematischen Minergie-Standard vorlegen. Dann wird die SVP zustimmen.
Bei der Überbauungsordnung für das Tierheim Eymatt überwiegen die Vorteile klar die Nachteile. Die SVP Stadt Bern empfiehlt hier mit 27 Ja-Stimmen, 1 Nein und 4 Enthaltungen die Annahme der Überbauungsordnung.

Für Fragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
• Rudolf Friedli, Präsident SVP Stadt Bern und Stadtrat, 076 326 42 70
• Stefan Hofer, Grossrat und Stadtrat, ergriff Referendum gegen Tram; 079 669 09 24
• Alexander Feuz, Fraktionspräsident SVP Stadt Bern, 079 356 22 45