SVP Sektion Stadt Bern

Abstimmungsparolen

Abstimmungsparolen der Stadt Bern: 3 x Nein

Die Parteiversammlung der Stadt Bern vom 6.11.2017 hat folgende Beschlüsse für die kommende städtische Abstimmung vom 26.11.2017 gefasst:

Tram Bern Ostermundigen:
Ausführungskredit:
Die Versammlung lehnt einstimmig bei einer Enthaltung die Vorlage ab:
Es fehlt an einer Gesamtplanung. Die Vorlage berücksichtigt insbesondere nicht, dass 2030 die S-Bahn massiv ausgebaut wird. Auch nach Auffassung der Experten wird dies zu einem erheblichen Nachfragerückgang auf der neuen Tramlinie führen. Ebenfalls würde das Rütiquartier in Ostermundigen beim Tram nicht mehr direkt angebunden. Doppelgelenkbusse und Eilkurse würden die S-Bahn dagegen sinnvoll ergänzen. Das Tram ist deshalb unnötig. Zudem vertragen die engen Gassen in der Innenstadt keinen zusätzlichen Tram-Mehrverkehr. Die Engnisse Hirschengraben/Kocherpark sowie Zytglogge sind bereits heute überlastet.

Sanierung und Erweiterung Volksschule Burgfeld: Baukredit
Die Versammlung lehnt einstimmig bei einer Enthaltung die Vorlage ab:
Es handelt sich um eine Vorlage mit einem viel zu schlechtem Kosten-/Nutzeneffekt. Für 10 Mio hätte ungleich mehr Schulraum geschaffen werden müssen. Zudem kann das Gemeindehaus von der Kirchgemeinde nur im Baurecht erworben werden. Die vorgesehene Sperrung des Industrieweges ist zudem unnötig und wird zu vielen Einsprachen führen. Dies wird das Luxus-Projekt unnötig verzögern.

Budget der Stadt Bern:
Die Versammlung lehnt einstimmig die Vorlage ab:
Die längst fällige Steuersenkung wird nicht durchgeführt, obwohl die Voraussetzungen dafür längstens vorhanden sind. Dafür werden neue Stellen geschaffen (u.a. wegen Velooffensive) und neue unnötige Ausgaben übernommen. Die Stadt übernimmt sich mit hohen Investitionen und wählt teure Luxuslösungen. Dies wird zu weiteren Verschuldungen führen, was nicht akzeptiert werden kann.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung

Alexander Feuz, Fraktionspräsident, Stadtrat 079 356 22 45
Stefan Hofer, Grossrat, Stadtrat; 079 669 09 24
Rudolf Friedli, Parteipräsident, Stadtrat, 076 326 42 70

Bern, 7.11.2017